a) Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese nachstehenden Bedingungen zugrunde.
b) Bei abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung oder Zustimmung von Opportunity Interactive GmbH erforderlich.
c) Einkaufsbedingungen und andere Geschäftsbedingungen des Käufers/ Bestellers/Kunden erlangen nur insoweit Geltung, als sie mit den hier vorliegenden Bedingungen übereinstimmen. Abweichende Bedingungen erlangen nur dann Wirksamkeit, wenn sie von Opportunity Interactive GmbH schriftlich gebilligt wurden.
d) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
e) Technische Änderungen, die durch Neuerungen, Weiterentwicklung und Verbesserung durch Opportunity Interactive GmbH oder deren Lieferanten notwendig werden, sind vorbehalten.

2. Angebote

a) An schriftliche Angebote ist Opportunity Interactive GmbH maximal vier Wochen - gerechnet vom Angebotsdatum an - gebunden.
b) Die den Angeboten beigefügten Konzeptansätze, Detailpläne oder Timings sind nur verbindlich, wenn sie im Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
c) Die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. die schriftliche Bestätigung des Angebots als Auftragsbestätigung ist für Inhalt und Umfang des Auftrags maßgebend.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die Preise verstehen sich rein netto und basieren auf dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
b) Die jeweils gültige Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.
c) Falls nicht schriftlich anders vereinbart, sind Rechnungen sofort innerhalb von 8 Arbeitstagen und ohne Abzug zahlbar.
f) Werden Zahlungstermine nicht eingehalten oder Zahlungen eingestellt oder Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, werden alle noch offenstehenden Forderungen gegenüber dem Auftraggeber ohne Rücksicht auf eventuell vereinbarte Fristen sofort zur Zahlung fällig.
g) Opportunity Interactive GmbH ist in diesem Fall berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung von den die Forderungen betreffenden Aufträgen/Verträgen zurückzutreten. Für den Fall des Rücktritts ist der Auftraggeber verpflichtet, die bis dahin entstandenen Kosten bzw. den bis dahin entstandenen Schaden zu ersetzen.

4. Lieferung / Liefertermine

a) Fertigstellungs-/Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbe-stätigung als verbindlich bezeichnet werden.
b) Ist die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf unvorhergesehene Ereignisse zurückzuführen, die außerhalb der Einflußmöglichkeit von Opportunity Interactive GmbH liegen, verlängert sich die Frist entsprechend.
c) Der Auftraggeber kann im Falle des Lieferverzugs nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag kostenfrei zurücktreten. Neben dem Rücktrittsrecht und gegebenenfalls einem Minderungsrecht stehen dem Auftraggeber Schadensersatzansprüche nur zu, wenn die Unmöglichkeit der Leistung von Opportunity Interactive wenigstens grob fahrlässig verursacht worden und eine Nachfrist von zumindest sechs Wochen fruchtlos abgelaufen ist. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen verspäteter Lieferung oder Leistung sind auf maximal auf 10 % des Gesamt-Auftragswerts, beschränkt.
d) Eine weitergehende Haftung nach § 287 BGB ist ausgeschlossen.
e) Opportunity Interactive GmbH ist zur Teillieferung berechtigt. Teillieferungen gelten als selbständige Lieferung.

5. Eigentumsvorbehalt / Rechte

a) Opportunity Interactive GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und Erfüllung aller sonstigen bestehenden Forderungen vor.
b) Der Auftraggeber kann durch Einbau/Installation/Implementierung der gelieferten Produkte in andere Sachen oder Geräte Eigentum nicht erwerben.
c) Eine Verarbeitung oder Bearbeitung der von Opportunity Interactive GmbH gelieferten Leistungen/Produkte erfolgt für diese, ohne dass der Opportunity Interactive GmbH hieraus Verbindlichkeiten entstehen.
d) Die Liefergegenstände dürfen vor Bezahlung aller gesicherten Forderungen weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

7. Widerrufsrecht

a) Unser Anliegen ist es, dass Sie mit der Bestellung optimal zufrieden sind. Sie können jedoch Ihren Auftrag innerhalb von zwei Wochen gegenüber Opportunity Interactive GmbH nach Maßgabe von § 312 d BGB widerrufen.
b) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

8. Gewährleistung

a) Opportunity Interactive GmbH gewährleistet, daß die gelieferten Leistungen/ Produkte zum Zeitpunkt des Einsatzes/der Implementierung dem zugrunde-liegenden Auftrag entsprechend  gestaltet/gefertigt sind.
b) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Implementierung schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
c) Der Auftraggeber hat die gerügten Produkte/Leistungen zurückzusenden bzw. Opportunity Interactive GmbH zur Mängelbeseitigung zur Verfügung zu stellen. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge hat Opportunity Interactive GmbH die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
d) Der Besteller gewährt der Opportunity Interactive GmbH die zur etwaigen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nach billigem Ermessen notwendige Zeit.
f) Eine Gewähr wird grundsätzlich nicht bei Fehlern übernommen, die durch unsachgemäße Verwendung, Veränderung, Veränderung der Systemumgebung,Betrieb oder Pflege des Produktes sowie nachweislich unvollständigen Informationen etwa über Systemumfeld und Einsatzgegebenheiten entstanden sind.
g) Die Gewährleistungsfrist beträgt die gesetzlich üblichen 24 Monate ab Ablieferung/Implementierung des Produktes beim Auftraggeber.

9. Schadensersatzansprüche

a) Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, können gegen die Opportunity Interactive GmbH und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur im Falle des Vorliegens von Vorsatz, grober Fahrläs-sigkeit oder des nachweislichen Fehlens zugesicherter Eigenschaften geltend gemacht werden.
b) Dies gilt insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden.

10. Urheber- und gewerbliche Schutzrechte

a) An selbsterstellter und fremder Software räumt die Opportunity Interactive GmbH dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches und nichtübertragbares Nutzungsrecht zum internen bestimmungsgemäßen Gebrauch gemäß der jeweiligen Auftragsbestätigung ein. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Produkte/ Systeme/Software weder in Teilen noch im Ganzen Dritten  zugänglich zu machen.
b) Generell behält Opportunity Interactive GmbH alle Rechte an Programmier-Codes, an von ihr entwickelten Konzepten und Ideen sofern der Auftrag und die Auftragsbestätigung nicht eine entsprechende Veräußerung dieser Rechte ausdrücklich vorsehen.
c) Kopien dürfen nur für Sicherungszwecke oder zur Fehlersuche angefertigt werden.
d) Der Käufer/Besteller/Kunde stellt sicher, dass im Rahmen Auftragserfüllung durch Opportunity Interactive GmbH keine fremden Schutzrechte verletzt werden. Die urheberrechtliche Verantwortung für durch den Käufer/Besteller/Kunde bereitgestellte Inhalte bleibt beim Käufer/Besteller/Kunden.
e) Weitere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verletzung gewerblicher Schutz-rechte bestehen nicht.

11. Erfüllungsort / Gerichtsstand

a) Als Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen wird 61184 Karben vereinbart.
b) Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist 61184 Karben bzw. bei gegebener Zuständigkeit eines Landgerichts Bad Vilbel, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

12. Anwendbares Recht

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

13. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem bezweckten Erfolg und dem wirtschaftlichen Zweck entspricht.

14. Stand

Stand: August 2004